„Die Kommunen an verbesserter Finanzlage teilhaben lassen“

„Die Kommunen an verbesserter Finanzlage teilhaben lassen“

Hiebing plädiert für kurzfristige Senkung der Kreisumlage

Meppen. Der Landkreis Emsland hat seine Ergebnisprognose nach oben korrigiert – und kann vermutlich in diesem Jahr mit zusätzlichen Mitteln von 7,31 Mio. Euro rechnen. Angesichts der überaus positiven Entwicklung der Kreisfinanzen schlägt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Bernd-Carsten Hiebing, eine kurzfristige Senkung der Kreisumlage vor. „Ganz im Sinne einer kommunalen Familie sehe ich die Entlastung unserer Kommunen als folgerichtigen und schlüssigen Schritt, wenn der Landkreis derart gute Zahlen vorweisen kann und das Ergebnis höher ausfällt als zu Jahresbeginn erwartet“, so Hiebing im Rahmen der jüngsten Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion.

Auf Einladung der CDU-Kreistagsfraktion stellte Landrat Reinhard Winter den so genannten unterjährigen Finanzbericht vor, der in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beraten wird. Der Bericht weist Mehreinnahmen und Einsparungen in Höhe von insgesamt 7,31 Mio. Euro aus – unter anderem aus dem kommunalen Finanzausgleich sowie durch Gebühren für große gewerbliche Baumaßnahmen. Nicht zuletzt seien die Überschüsse ebenfalls auf die hohen Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden zurückzuführen, so Winter.

Angesichts dieses positiven Zahlenwerkes plädierte Hiebing dafür, die emsländischen Städte, Samtgemeinden und Gemeinden erneut an der guten Finanzlage teilhaben zu lassen. „Schon jetzt weisen wir mit 42 Prozent einen im Landesvergleich weit unterdurchschnittlichen Hebesatz auf. Trotzdem ist bei dieser finanziellen Situation eine weitere Senkung der Kreisumlage geboten – und in meinen Augen auch die beste und gerechteste Vorgehensweise innerhalb der kommunalen Familie“.

Landrat Winter nahm das Anliegen auf und sagte zu, den zuständigen Kreisgremien einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten zu wollen. Auf der Grundlage der Zahlen sei eine Senkung der Umlage um zwei Prozentpunkte vorstellbar, erläuterte der Landrat.

Im Namen der Fraktion sprach Hiebing zudem die Bitte um eine möglichst kurzfristige Senkung des Hebesatzes aus. „Wir wollen die Kommunen unmittelbar entlasten, damit sinnvolle Projekte noch in diesem Haushaltsjahr ermöglicht werden“, so Hiebing abschließend.

Quelle: Eigene Pressemitteilung vom 25.08.2017