Nacke: Staatsgerichtshofurteil bestätigt CDU-Fraktion: Landesregierung hat zum fünften Mal Verfassung gebrochen

Nacke: Staatsgerichtshofurteil bestätigt CDU-Fraktion: Landesregierung hat zum fünften Mal Verfassung gebrochen

Hannover/Bückeburg. Die Regierung Weil hat mit ihren verzögerten Antworten auf CDU-Anfragen erneut gegen die Niedersächsische Verfassung verstoßen. Zu diesem Schluss kommt der Staatsgerichtshof in seinem heutigen Urteil, dem drei Klagen der CDU-Abgeordneten Angelika Jahns, Mechthild Ross-Luttmann, Ansgar Focke und Bernd-Carsten Hiebing vorausgegangen waren. Mehr lesen

Hiebing kritisiert Vorwürfe zur E-233-Planung

Hiebing kritisiert Vorwürfe zur E-233-Planung

CDU-Kreistagsfraktionschef: Ausbauprojekt nicht ohne Kompromisse möglich

pm Meppen. Die jüngsten Planungen für die Streckenführung der Europastraße 233 im Bereich Meppen-Bokeloh schlagen hohe Wellen. Bernd-Carsten Hiebing, Vorsitzender der CDU-Fraktion im emsländischen Kreistag, bezieht Stellung zu den Vorwürfen der örtlichen Bürgerinitiative und einzelner Kreistagsfraktionen, die sich zu wenig eingebunden sehen. Mehr lesen