Wahlen am 26. Mai 2019

Wahlen am 26. Mai 2019

Am 26. Mai 2019 sind die Bürgerinnen und Bürger im Emsland zur Wahl aufgerufen. Sie entscheiden an diesem Tag über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und über die Nachfolge von unserem emsländischen Landrat Reinhard Winter der nicht erneut für dieses Amt kandidiert. Außerdem finden in einigen emsländischen Kommunen Bürgermeisterwahlen statt. Mehr lesen

Hiebing: Politik muss kommunale Amtsträger und Ehrenamtliche schützen – Regierungskoalition beschließt 5-Punkte-Plan

Hiebing: Politik muss kommunale Amtsträger und Ehrenamtliche schützen – Regierungskoalition beschließt 5-Punkte-Plan

Hannover. Angesichts zunehmender Gewalt gegen kommunale Amtsträger und Ehrenamtliche in Niedersachsen haben CDU und SPD heute den von der CDU-Landtagsfraktion entwickelten 5-Punkte-Plan gegen Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt auf den Weg gebracht. In ihrem Entschließungsantrag fordern die Koalitionsfraktionen die Landesregierung unter anderem auf, Straftaten konsequent zu verfolgen, die Einführung eines Opferbeauftragten zu prüfen und die gewaltverhindernden Potentiale organisatorischer wie baulicher Maßnahmen in kommunalen Behörden zu untersuchen.
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Rede zu Übergriffen auf Mandatsträger und Ehrenamtliche

In der 16. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Mittwoch, 27.02.2019, unter TOP 15 für die CDU-Fraktion in der abschließenden Beratung zum Antrag der Fraktion der SPD und CDU: “Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger, Rettungskräfte und Ehrenamtliche sind nicht hinnehmbar – Land und Kommunen müssen gemeinsam aktiv werden“ gesprochen.

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Bericht aus dem Landtag 02/2019 erschienen

Bericht aus dem Landtag 02/2019 erschienen

Die Februar/März-Ausgabe des „Bericht aus dem Landtag“ unserer Landtagsfraktion ist erschienen. Es erwarten Sie u.a. die Themen: Sicherung von Arbeitsplätzen in der Windenergiebranche, Auswirkungen des möglichen Brexit auf Niedersachsen, Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte und ein Interview mit Editha Westermann zur Fremdrente.
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Rede zur Container-Havarie der „MSC Zoe“

In der 13. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Freitag, 25.01.2019, unter TOP 29a für die CDU-Fraktion in der Aktuellen Stunde zum Thema: „Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der Container-Havarie der „MSC Zoe“ vom Januar 2019, um Unfälle dieser Art zukünftig zu verhindern? gesprochen.

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Rede im Landtag zur Frachtgut Sicherung

In der 13. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Donnerstag, 24.01.2019, unter TOP 20 für die CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Nordsee schützen: Frachtgut professionell sichern!“ Stellung bezogen.

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PM: Mehr Geld für den Nahverkehr im Emsland

PM: Mehr Geld für den Nahverkehr im Emsland

Hiebing begrüßt ÖPNV-Förderung durch das Land

Meppen/Hannover. Wie Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann am Mittwoch in Hannover bekannt gegeben hat, fördert das Land Niedersachsen in diesem Jahr insgesamt 292 Einzelprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit rund 96,6 Millionen Euro. CDU-Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing begrüßt das umfangreiche Programm, das auch der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger im Emsland zugutekommt. „Es ist ein Bekenntnis zum Nahverkehr und ein Zeichen wirtschaftlicher Stärke, dass erneut alle von den Antragsstellern angemeldeten Projekte berücksichtigt werden können – darunter auch insgesamt 12 Anträge aus dem Emsland“, unterstreicht Bernd-Carsten Hiebing. Mehr lesen