Hiebing: Politik muss kommunale Amtsträger und Ehrenamtliche schützen – Regierungskoalition beschließt 5-Punkte-Plan

Hiebing: Politik muss kommunale Amtsträger und Ehrenamtliche schützen – Regierungskoalition beschließt 5-Punkte-Plan

Hannover. Angesichts zunehmender Gewalt gegen kommunale Amtsträger und Ehrenamtliche in Niedersachsen haben CDU und SPD heute den von der CDU-Landtagsfraktion entwickelten 5-Punkte-Plan gegen Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt auf den Weg gebracht. In ihrem Entschließungsantrag fordern die Koalitionsfraktionen die Landesregierung unter anderem auf, Straftaten konsequent zu verfolgen, die Einführung eines Opferbeauftragten zu prüfen und die gewaltverhindernden Potentiale organisatorischer wie baulicher Maßnahmen in kommunalen Behörden zu untersuchen.
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Rede zu Übergriffen auf Mandatsträger und Ehrenamtliche

In der 16. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Mittwoch, 27.02.2019, unter TOP 15 für die CDU-Fraktion in der abschließenden Beratung zum Antrag der Fraktion der SPD und CDU: “Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger, Rettungskräfte und Ehrenamtliche sind nicht hinnehmbar – Land und Kommunen müssen gemeinsam aktiv werden“ gesprochen.

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Rede zur Container-Havarie der „MSC Zoe”

In der 13. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Freitag, 25.01.2019, unter TOP 29a für die CDU-Fraktion in der Aktuellen Stunde zum Thema: “Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der Container-Havarie der “MSC Zoe” vom Januar 2019, um Unfälle dieser Art zukünftig zu verhindern? gesprochen.

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PM: Mehr Geld für den Nahverkehr im Emsland

PM: Mehr Geld für den Nahverkehr im Emsland

Hiebing begrüßt ÖPNV-Förderung durch das Land

Meppen/Hannover. Wie Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann am Mittwoch in Hannover bekannt gegeben hat, fördert das Land Niedersachsen in diesem Jahr insgesamt 292 Einzelprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit rund 96,6 Millionen Euro. CDU-Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing begrüßt das umfangreiche Programm, das auch der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger im Emsland zugutekommt. „Es ist ein Bekenntnis zum Nahverkehr und ein Zeichen wirtschaftlicher Stärke, dass erneut alle von den Antragsstellern angemeldeten Projekte berücksichtigt werden können – darunter auch insgesamt 12 Anträge aus dem Emsland“, unterstreicht Bernd-Carsten Hiebing. Mehr lesen

Rede: “Umfassendes LNG-Konzept für Niedersachsen erstellen”

Im Rahmen der 13. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Montag, 10.12.2018 unter TOP 11 zur abschließenden Beratung des Gesetzesentwurfs der FDP-Fraktion mit dem Titel „Niedersachsen braucht jetzt ein eigenes LNG-Konzept!“ und der abschließenden Beratung des gemeinsamen Antrags der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion mit dem Titel: „Flüssiggasterminal an der niedersächsischen Nordseeküste errichten, umfassendes LNG-Konzept erstellen” für die CDU-Fraktion Stellung bezogen.

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Hiebing: Der erste Standort für den Bau eines LNG-Terminals in Deutschland muss in Niedersachsen liegen

Hiebing: Der erste Standort für den Bau eines LNG-Terminals in Deutschland muss in Niedersachsen liegen

Pressemitteilung – Nummer 122/2018 von der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen

Hannover. „LNG ist ein wichtiges Thema für Niedersachsen und ich freue mich, dass unser gemeinsamer Antrag mit der SPD wichtige Akzente für die Nutzung von Flüssiggas setzt. Schließlich verfügen wir mit Stade und Wilhelmshaven gleich über zwei Standorte, die sich hervorragend für die Ansiedlung eines LNG-Terminals eignen“, sagt der hafenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd-Carsten Hiebing, im Rahmen der heutigen Plenardebatte zur Einrichtung von Flüssiggasterminals an der niedersächsischen Nordseeküste. „Wir setzen mit unserem Antrag nicht nur auf die positiven Effekte im Bereich einer emissionsärmeren Schifffahrt, sondern auch auf Chancen im Güterverkehr auf der Straße.“ Mehr lesen

CDU-Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing: 100 Millionen Euro für unsere Sportstätten – Koalition bringt Sportstättensanierung auf den Weg

CDU-Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing: 100 Millionen Euro für unsere Sportstätten – Koalition bringt Sportstättensanierung auf den Weg

Meppen/ Emsland. „Wir bringen gemeinsam mit der SPD und der Landesregierung ein Sportstättensanierungsprogramm auf den Weg, von dem auch das Emsland profitieren kann“, so der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Bernd-Carsten Hiebing. Mehr lesen