CDU-Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing:  Digitalpakt – Schulträger können ab sofort Mittel beantragen

CDU-Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing: Digitalpakt – Schulträger können ab sofort Mittel beantragen

Emsland. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU im Emsland Bernd-Carsten Hiebing mitteilt, können die Schulträger vor Ort ab sofort Mittel aus dem Digitalpakt des Bundes beantragen. Landesweit stehen den Schulen in Niedersachsen für die Verbesserung ihrer IT-Infrastruktur rund 522 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zum Ablauf des Jahres 2023 können die Schulträger ab jetzt beim Kultusministerium Anträge bis zur Erreichung ihrer zugewiesenen Fördersumme stellen. Mehr lesen

Hiebing: Politik muss kommunale Amtsträger und Ehrenamtliche schützen – Regierungskoalition beschließt 5-Punkte-Plan

Hiebing: Politik muss kommunale Amtsträger und Ehrenamtliche schützen – Regierungskoalition beschließt 5-Punkte-Plan

Hannover. Angesichts zunehmender Gewalt gegen kommunale Amtsträger und Ehrenamtliche in Niedersachsen haben CDU und SPD heute den von der CDU-Landtagsfraktion entwickelten 5-Punkte-Plan gegen Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt auf den Weg gebracht. In ihrem Entschließungsantrag fordern die Koalitionsfraktionen die Landesregierung unter anderem auf, Straftaten konsequent zu verfolgen, die Einführung eines Opferbeauftragten zu prüfen und die gewaltverhindernden Potentiale organisatorischer wie baulicher Maßnahmen in kommunalen Behörden zu untersuchen.
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Rede zu Übergriffen auf Mandatsträger und Ehrenamtliche

In der 16. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Mittwoch, 27.02.2019, unter TOP 15 für die CDU-Fraktion in der abschließenden Beratung zum Antrag der Fraktion der SPD und CDU: “Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger, Rettungskräfte und Ehrenamtliche sind nicht hinnehmbar – Land und Kommunen müssen gemeinsam aktiv werden“ gesprochen.

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Rede zur Container-Havarie der „MSC Zoe“

In der 13. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Freitag, 25.01.2019, unter TOP 29a für die CDU-Fraktion in der Aktuellen Stunde zum Thema: „Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der Container-Havarie der „MSC Zoe“ vom Januar 2019, um Unfälle dieser Art zukünftig zu verhindern? gesprochen.

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