Hiebing: Politik muss kommunale Amtsträger und Ehrenamtliche schützen – Regierungskoalition beschließt 5-Punkte-Plan

Hiebing: Politik muss kommunale Amtsträger und Ehrenamtliche schützen – Regierungskoalition beschließt 5-Punkte-Plan

Hannover. Angesichts zunehmender Gewalt gegen kommunale Amtsträger und Ehrenamtliche in Niedersachsen haben CDU und SPD heute den von der CDU-Landtagsfraktion entwickelten 5-Punkte-Plan gegen Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt auf den Weg gebracht. In ihrem Entschließungsantrag fordern die Koalitionsfraktionen die Landesregierung unter anderem auf, Straftaten konsequent zu verfolgen, die Einführung eines Opferbeauftragten zu prüfen und die gewaltverhindernden Potentiale organisatorischer wie baulicher Maßnahmen in kommunalen Behörden zu untersuchen.
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