CDU-Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing:  Niedersachsen stellt 4,4 Milliarden Euro gegen das Coronavirus zur Verfügung

CDU-Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing: Niedersachsen stellt 4,4 Milliarden Euro gegen das Coronavirus zur Verfügung

Meppen. „Aus Verantwortung für uns alle müssen wir ohne weitere Verzögerungen für einen begrenzten Zeitraum unser gesellschaftliches Leben und unsere Gewohnheiten weiter herunterfahren. Alles hat sich dem Schutz unserer Bevölkerung und der Gesundheit unterzuordnen, so sehr einige auch zweifeln mögen. Wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren“, erklärte der Abgeordnete Bernd-Carsten Hiebing heute im Wahlkreis Meppen. Mehr lesen

Hiebing: Politik muss kommunale Amtsträger und Ehrenamtliche schützen – Regierungskoalition beschließt 5-Punkte-Plan

Hiebing: Politik muss kommunale Amtsträger und Ehrenamtliche schützen – Regierungskoalition beschließt 5-Punkte-Plan

Hannover. Angesichts zunehmender Gewalt gegen kommunale Amtsträger und Ehrenamtliche in Niedersachsen haben CDU und SPD heute den von der CDU-Landtagsfraktion entwickelten 5-Punkte-Plan gegen Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt auf den Weg gebracht. In ihrem Entschließungsantrag fordern die Koalitionsfraktionen die Landesregierung unter anderem auf, Straftaten konsequent zu verfolgen, die Einführung eines Opferbeauftragten zu prüfen und die gewaltverhindernden Potentiale organisatorischer wie baulicher Maßnahmen in kommunalen Behörden zu untersuchen.
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