„Insolvenzgericht muss in Meppen bleiben“

„Insolvenzgericht muss in Meppen bleiben“

Hiebing kritisiert Pläne des Bundesjustizministeriums

Meppen/Hannover. Mit Unverständnis reagiert Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing auf die aktuellen Pläne der Bundesregierung, das Insolvenzrecht zu modifizieren. Der Vorstoss des Bundes beinhaltet eine Konzentration der Insolvenzgerichte in Niedersachsen – und geht daher mit  deutlich negativen Konsequenzen für kleinere Gerichtsstandorte wie Meppen einher. „Ohne Not plant der Bund eine Reform des Sanierungs- und Insolvenzrechts, die den ländlichen Raum bestraft“, kritisiert Hiebing. „Hier legen wir als Landtag ein Veto ein, denn niedersachsenweit würden bei uns 22 von 33 Insolvenzgerichten wegfallen“.

Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz legt fest, dass für Insolvenzverfahren ausschließlich das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat. Bisher konnten die Länder weitere Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten bestimmen, so dass Niedersachsen derzeit über insgesamt 33 Insolvenzgerichte verfügt. „Mit der Reform würden 22 dieser Standorte als Ansprechpartner für Insolvenzverfahren wegfallen. Das bedeutet eine Kompetenzbeschneidung und personelle Umstrukturierung für Amtsgerichte wie Meppen – und gleichzeitig deutlich längere Wege und mehr Aufwand für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger“, erläutert Hiebing. Dem Landespolitiker zufolge könnten am Amtsgericht in Meppen Stellen wegfallen, während etwa das Landgericht Osnabrück eine erhebliche Menge zusätzlicher Aufgaben übernehmen müsse, die alle Beteiligten personell und organisatorisch kurzfristig vor große Probleme stellen würde. Der Vorschlag des Bundes würde keinerlei Vorteile bieten und käme auch insofern zur Unzeit, da gerade die Corona-Krise nochmals verdeutliche, dass die Gerichte aktuell alle Hände voll zu tun hätten.

„Wir wissen doch, dass viele Verfahren schon jetzt aufwändig sind und die Gerichtsbarkeit stark belastet ist. Die derzeitige Auslastung und Aufgabenteilung ist gut geregelt – warum sollte man also das dezentrale System in diesem Kontext aufgeben?“, fragt Hiebing. „Für die Bürgerinnen und Bürger ist eine starke Justiz in der Fläche mit Ansprechpartnern vor Ort ein großer Mehrwert, den es zu schützen gilt.

Daher muss auch das Insolvenzgericht in Meppen für die Menschen im mittleren Emsland erhalten bleiben“, fordert der Landtagsabgeordnete. Der Landtag habe die Landesregierung insofern per Antrag darum gebeten, sich gegenüber der Bundesebene für eine Anpassung der Änderung einzusetzen.

 

Pressemitteilung Bernd-Carsten Hiebing MdL

Foto: Wahlkreisbüro Bernd-Carsten Hiebing MdL

„Sportstättensanierung ist Daseinsvorsorge“ – Hiebing begrüßt flächendeckende Landesförderung für Sportstätten

„Sportstättensanierung ist Daseinsvorsorge“ – Hiebing begrüßt flächendeckende Landesförderung für Sportstätten

Meppen/Hannover. 100 Millionen Euro investiert das Land Niedersachsen von 2019 bis 2022 in die Sanierung kommunaler und vereinseigener Sportstätten. Mit Ende der Antragsfrist liegen dem Ministerium für Inneres und Sport für das laufende Jahr nun insgesamt 261 kommunale Anträge vor, über die im Sommer entschieden wird. Sportvereine wiederum profitieren von diesen Fördermitteln über den LandesSportBund Niedersachen e.V., der fünf Millionen Euro an die Vereine weiterleitet. „Bei den 81 Vereinen, die hier berücksichtigt sind, ist auch eine ganze Reihe emsländischer Projekte dabei“, freut sich CDU-Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing. Mehr lesen

Hiebing begrüßt Corona-Finanzhilfe für die Erwachsenenbildung

Hiebing begrüßt Corona-Finanzhilfe für die Erwachsenenbildung

Meppen. Nach rund zwei Monaten Pause aufgrund der Corona-Pandemie kann die Erwachsenenbildung auch im Emsland schrittweise wieder in den Kursbetrieb einsteigen. Kurzfristig konnten durch vorgezogene Abschlagszahlungen sowie das Kurzarbeitergeld akute Liquiditätsengpässe bereits behoben werden. „Mit dem zusätzlichen Schutzschirm für die Erwachsenenbildung schließt das Land eine verbleibende Förderlücke“, zeigt sich Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing erfreut über eine weitere Unterstützungsmaßnahme des Landes. Mehr lesen

Wirtschaftsminister Althusmann zu Gast beim Mitgliederparteitag der Emsland CDU

Wirtschaftsminister Althusmann zu Gast beim Mitgliederparteitag der Emsland CDU

Vorstandsneuwahlen bei der Emsland CDU

Meppen. Im Rahmen des Mitgliederparteitags der CDU im Emsland konnte Bernd-Carsten Hiebing als Vorsitzender der Emsland CDU den Vorsitzenden der CDU Niedersachsen und niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Bernd Althusmann, begrüßen, dessen Rede unter der Überschrift „Für ein besseres Morgen – Die Niederachsen-Union auf klarem Kurs.“ bei den über 200 anwesenden Parteimitgliedern auf große Zustimmung stieß.

Mehr lesen

Hiebing und „Das magische Baumhaus“

Hiebing und „Das magische Baumhaus“

CDU-Landtagsabgeordneter als Vorleser in der Johannes-Gutenberg-Schule

Meppen. Der bundesweite Vorlesetag fand vor wenigen Tagen zum 16. Mal statt – in ganz Deutschland lasen dabei zahlreiche Bücherfreunde und Prominente Kindern aus spannenden Büchern vor. Mit dabei war erneut der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd-Carsten Hiebing, der diesmal als Gast und „Lektor“ Schülerinnen und Schülern der Johannes-Gutenberg-Schule in Meppen vorlas. Mehr lesen

„Emsländische Freilichtbühne Meppen wird gefördert“  –  Hiebing begrüßt Investitionsprogramm für kleine Kultureinrichtungen

„Emsländische Freilichtbühne Meppen wird gefördert“ – Hiebing begrüßt Investitionsprogramm für kleine Kultureinrichtungen

Hannover/ Meppen. Gute Nachrichten aus Hannover! Gefördert mit Mitteln des Landes Niedersachsen auf Beschluss des Niedersächsischen Landtages wird im Niedersächsischen Investitionsprogramm für kleine Kultureinrichtungen die Emsländische Freilichtbühne Meppen e.V. mit einer Fördersumme von 100.000 Euro für das Projekt „Infrastruktur Bühnendach“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd-Carsten Hiebing. Mehr lesen

„Emsland im Jahresbauprogramm sehr gut vertreten“ – Hiebing begrüßt Landesförderung kommunaler Straßenbauprojekte

„Emsland im Jahresbauprogramm sehr gut vertreten“ – Hiebing begrüßt Landesförderung kommunaler Straßenbauprojekte

Meppen/Hannover. Das jüngst vorgestellte „Jahresbauprogramm 2020 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden”, mit dem das Niedersächsische Wirtschaftsministerium die kommunale Straßeninfrastruktur fördert, umfasst insgesamt 81 Maßnahmen – und 12 davon betreffen emsländische Projekte. Das unterstreicht der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd-Carsten Hiebing, der das Emsland damit gut berücksichtigt sieht. „Bei Gesamtkosten von 6,6 Mio. Euro fließen 4 Mio. Euro an Fördermitteln in unseren Landkreis, die dem gezielten Ausbau unserer Infrastruktur zugute kommen“, zeigt sich Hiebing zufrieden. Mehr lesen

„Einheitsbuddeln“ an der Kita Sonnenwiese

„Einheitsbuddeln“ an der Kita Sonnenwiese

Finanzminister pflanzt Kastanienbaum in Meppen

Meppen. Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober ist in diesem Jahr ein Aufruf gestartet, um eine neue Tradition zu begründen: das „Einheitsbuddeln“. Im Zuge dieser Baumpflanzaktion, die ihren Ursprung in Schleswig-Holstein hat, sollen Menschen bundesweit einen Baum als Zeichen für das Zusammenwachsen des einst geteilten Deutschlands und für die gemeinsame Zukunft pflanzen. Am vergangenen Freitag haben nun unter anderem Finanzminister Reinhold Hilbers und Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing ihren Beitrag in Meppen an der Kindertagesstätte „Sonnenwiese“ geleistet – und einen Kastanienbaum gepflanzt.

Mehr lesen