Kreisparteitag mit Bericht aus dem Landtag in Meppen

Kreisparteitag mit Bericht aus dem Landtag in Meppen

Meppen. Im Rahmen eines Kreisparteitages haben die Mitglieder des CDU Kreisverbands Meppen den geschäftsführenden Kreisvorstand um den Kreisvorsitzenden Holger Cosse im Amt bestätigt und weitere Vorstandsmitglieder gewählt.

Neben den Vorstandswahlen standen auch Berichte der Abgeordneten und aus den Vereinigungen auf der Tagesordnung des gut besuchten Parteitages im Meppener Kolpinghaus. Zudem wurde einstimmig ein Antrag aus dem Arbeitskreis „Verkehr & Infrastruktur“ des CDU Kreisverbandes Meppen verabschiedet, der die Verbesserung der Bahnanbindung des Emslands mit Oldenburg, Bremen und Hamburg zum Ziel hat.

In seinem Bericht aus dem Niedersächsischen Landtag unterstrich Landtagsabgeordneter Bernd-Carsten Hiebing, dass die Christdemokraten auf Landesebene in der schwarz-roten Landesregierung einen guten Job machen und entscheidende Maßnahmen und Projekte auf den Weg bringen würden, die gut und wichtig für Niedersachsen seien. So sei die CDU mit ihren fünf Ministerinnen und Ministern der Motor der niedersächsischen Landesregierung.

Ein gutes Beispiel sei der aktuelle Haushaltsentwurf, den die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung vor einigen Wochen beraten haben und der an vielen Punkten die Handschrift der CDU trage. Der Haushalt in einer Höhe von rund 34 Milliarden Euro stehe für wichtige Zukunftsinvestitionen, aber nicht für neue Schulden. Die Niedersächsischen Kommunen erhalten aus dem Finanzausgleich zudem die Rekordsumme von 4,9 Milliarden, was wiederum ein Bekenntnis für stabile kommunale Haushalte sei, so Hiebing weiter.

Eine besondere Verantwortung übernehme unter der CDU-Führung das Wirtschaftsministerium. Mit dem Masterplan Digitalisierung habe die CDU-Landtagsfraktion diesen Anspruch bereits im ersten Regierungsjahr unterstrichen. Mit einem Sondervermögen von 1 Milliarde Euro sei der Masterplan das bedeutendste Projekt dieser Landesregierung. Mit Blick auf die digitale Infrastruktur seien Planungen und Vorbereitungen längst in vollem Gange, auch wenn die Umsetzung natürlich ihre Zeit benötige. So versicherte Hiebing beispielhaft, dass auch die dringend erforderliche Verbesserung der Mobilfunkqualität im bzw. auf dem Lande angestrebt sei. Gleiches gelte für den Infrastrukturausbau insgesamt: Die Investitionen für den Bereich Landesstraßen und Radwege steigen Laut Hiebing auf ein Rekordniveau von 110 Mio. Euro.

Im Bereich Bildung sorge die CDU dafür, dass in den Berufsschulen 260 Lehrerstellen, die bisher befristet waren, verstetigt werden. Dies gelte genauso für 50 Schulsozialpädagogen. Weitere Planungssicherheit schaffe man für die Berufsschulen, indem 7,5 Millionen Euro zur Finanzierung von zusätzlichen unterrichtlichen Angeboten oder von kurzfristigem Vertretungsunterricht zur Verfügung gestellt würde.

Ein wichtiger Punkt, der die politische Agenda derzeit auf vielen Ebenen dominiere sei der Klimaschutz bzw. der sorgsame Umgang mit unserer Umwelt, so Hiebing. Dieser Aspekte bewege die Menschen in allen Altersgruppen und gerade die „Generation Greta“ erhebe ihre Stimme. Dies sei grundsätzlich gut, da es unterstreiche, dass den jungen Leuten diese Welt nicht gleichgültig ist. Man müsse bei der Debatte aber berücksichtigen, dass Klimaschutzprogramme den besonderen Spagat zwischen der Einsparung klimaschädlicher Stoffe, der sozialen Verträglichkeit und der Leistbarkeit für die Wirtschaft schaffen müssten. Ähnliches gelte für den Umweltschutz vor Ort. Es sei ein komplexer Prozess und eine große Herausforderung, der wir uns ohne Wenn und Aber stellen müssen, betonte Hiebing. Dies tue man mit Blick auf die Erneuerbaren Energien genauso wie hinsichtlich der Forderung der EU-Kommission, den Nitratgehalt im Grundwasser zügig zu reduzieren – ein Thema, das insbesondere auch das Emsland betreffe. Mit dem Programm Enni würden Düngebedarfsermittlungen und Nährstoffvergleiche flächendeckend erfasst und so Rückschlüsse bis auf den Einzelbetrieb bzw. den Verursacher möglich gemacht. Dies sei noch längst nicht die Lösung aller Probleme, aber ein erster Schritt in die richtige Richtung, so Hiebing. Auch auf der Kreisebene habe die CDU Kreistagsfraktion das Themenfeld weit nach oben auf die Agenda gesetzt und die „Initiative Wasser“ auf den Weg gebracht.

Abschließend machte Hiebing deutlich, dass die CDU keine Ein-Themen-Partei sei und als Volkspartei, bei Entscheidungen immer ausgewogen alle Interessen im Blick behalten müsse. So sei das Ziel der CDU heute die richtigen Weichen zu stellen, um den Wohlstand auch für die Zukunft zu sichern und gemeinsam für ein erfolgreiches Emsland und für ein starkes Niedersachsen einzutreten.

Quelle: Eigenbericht Wahlkreisbüro MdL Bernd-Carsten Hiebing, 04.09.2019

Fotos: Wahlkreisbüro MdL Bernd-Carsten Hiebing