Rede zum Thema „Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes“

In der 22. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Dienstag, 19.11.2019, unter TOP 8 für die CDU-Fraktion in der ersten Beratung zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes gesprochen.

Sie können sich meine Rede im Video anschauen oder hier meine Position nachlesen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der vorliegenden Gesetzesinitiative will die Fraktion der FDP das Nds. Beamtengesetz an einer Stelle ändern: „§ 69 Abs. 3 NBG ist auf kommunale Wahlbeamte nicht anzuwenden“, so lautet der Änderungsvorschlag.

Was steht dahinter? Nun § 69 des Nds. Beamtengesetzes beschäftigt sich mit den Themen „Wahlvorbereitungsurlaub, Mandatsurlaub und Teilzeitbeschäftigung zur Ausübung des Mandats.“

Konkret geht es hier um die in Abs. 3 normierte Möglichkeit, dass einem Beamten oder einer Beamtin, die oder der in die Volksvertretung eines anderen Landes gewählt worden ist und deren oder dessen Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis nicht nach Abs. 2 Satz 1 ruhen, zur Ausübung des Mandats auf Antrag

  1. die Arbeitszeit bis auf ein Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit zu ermäßigen oder
  2. Urlaub ohne Bezüge zu bewilligen ist.

Der Antrag ist an keine bestimmte Form oder Frist gebunden und muss auch bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen positiv beschieden werden.

Diese Möglichkeit der Beantragung von sog. Mandatsurlaub soll zukünftig für Wahlbeamte nicht mehr bestehen.

Hintergrund ist ein konkreter Einzelfall, der den meisten von Ihnen bekannt sein dürfte:

Der jetzige Bremer Bürgermeisters Andreas Bovenschulte war vor seinem Wechsel in die Hansestadt langjähriger Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Weyhe.

Um seinen neuen Posten antreten zu können, hat er nach der Wahl zunächst Mandatsurlaub ohne Bezüge bis zum Ende seiner Amtszeit in Weyhe beantragt, nach soeben benanntem § 69 Absatz 3 gar kein Problem.

Gewählt war er allerdings bis Oktober 2021 – 2,5 Jahre wäre die Stelle damit blockiert und die Gemeinde müsste ohne Bürgermeister auskommen.

Aus diesem Grunde sah man sich vor Ort im Gemeinderat gezwungen, eine Abwahl zu realisieren, auch wenn die notwendige Voraussetzung – nämlich ein irreversibel gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgermeister und Gemeindevertretung oder Wahlvolk – nicht gegeben war.

Das Vorgehen der Abwahl war in dieser Form nicht korrekt, das stimmt, die Problematik war damit aber dennoch behoben, indem Neuwahlen möglich wurden.

Innerhalb Niedersachsens kann eine derartige Konstellation nicht entstehen.

Hier gilt die Unvereinbarkeit zwischen Amt und Mandat, d.h. wenn sich etwa ein HVB in den Landtag wählen lässt, dann ruhen seine Rechte und Pflichten aus dem Wahlbeamtenverhältnis, das entspricht dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Amt und macht den Weg für Neuwahlen frei.

Das gibt es in Bremen in dieser Form nicht, d.h. diese Regelungslücke hat den vorliegenden Fall überhaupt erst möglich gemacht.

Meine Damen und Herren, wenn es den Mandatsurlaub nicht gäbe, würde das im konkreten Einzelfall Doppelamtsausübung bedeuten.

Das ist nicht vorstellbar, das wissen Sie alle. Das ist keine Alternative und nicht im Sinne der betroffenen Person, nicht im Sinne des Landesparlamentes und auch nicht im Sinne der Kommune.

Alternativ ist eine Entlassung, die für die betroffene Person jedoch erhebliche Nachteile für die Pension mit sich bringen kann, diese „Bestrafung“ für eine Kandidatur als Landtagsabgeordneter ist ebenfalls nicht angemessen.

Insofern zumindest hat der Mandatsurlaub seine Berechtigung und hat sich auch bewährt.

Insbesondere müssen wir uns zudem bewusst machen, dass wir hier über einen Sonderfall sprechen.

Der Fall in Bremen bzw. Weyhe ist nichts Alltägliches, sondern ohne Zweifel außergewöhnlich, es ist der erste derartige Fall in Niedersachsen.

Mit Blick auf den Wechsel in andere Landesparlamente kann er sich auch nicht genauso wiederholen, denn wie in Niedersachsen gibt es auch andernorts so genannte Inkompatibilitätsregelungen, die Amt und Mandat ausschließen.

Das alles gilt es mit Blick auf den Antrag zu berücksichtigen – und in diesem Sinne freue ich mich auf die anstehenden Beratungen.

Vielen Dank.

Quelle Video: Landtag Niedersachsen

Quelle Text: Manuskript Rede MdL Bernd-Carsten Hiebing im Niedersächsischen Landtag vom 19.11.2019