Rede im Landtag zur Frachtgut Sicherung

In der 13. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Donnerstag, 24.01.2019, unter TOP 20 für die CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Nordsee schützen: Frachtgut professionell sichern!“ Stellung bezogen.

Sie können sich meine Rede im Video anschauen oder hier meine Position nachlesen.


Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Plenum sind die Hafenpolitiker gefragt. Heute ein Antrag und morgen sogar eine Fragestunde. So viel wird in diesem hohen Hause in einer Plenardebatte sonst selten über die Schifffahrt gesprochen. Ein Grund zur Freude sollte man meinen…

Leider ist dem nicht so. In diesem Jahr gab es bereits zwei Havarie-Vorfälle auf der Nordsee. Am Montag lief ein Frachter mit 9.000 Tonnen Gefahrgut an Bord in der Elbmündung vor Cuxhaven auf Grund. Dank der schnellen Hilfe des Havariekommandos konnte Schlimmeres verhindert und der Tanker wieder freigeschleppt werden. Schäden an dem Schiff oder Verlust von Ladung gab es zum Glück nicht.

Deutlich weitreichender hingegen: Die Havarie der MSC Zoe am 1. Januar 2019. An diesem Tag verlor der Frachter in der Nordsee 291 Container. Diese liegen nun mit zum Teil gefährlichem Gut auf dem Meeresboden oder werden an den Stränden angespült. Teilweise hat sich ihr Inhalt sogar schon ins Meer entleert. Ohne Frage: Eine Verschmutzung der Umwelt und eine Gefahr für die Tier- und Pflanzenwelt in der Nordsee.

Zwei Vorfälle, die mich die Intention des vorliegenden Antrags von Bündnis 90/Die Grünen sehr gut nachvollziehen lassen. Solche Unfälle dürfen sich in Zukunft nicht wiederholen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie wir in der Berichterstattung der letzten Wochen lesen konnten, gab es mehrere Gründe, die zu der Havarie der MSC Zoe geführt haben: Schwierige Wetterverhältnisse beeinflussten den Seegang und eine abgekürzte, für das Schiff schwieriger zu manövrierende Route, soll die Havarie zumindest begünstigt haben.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen behandeln in ihrem Antrag einen dritten Grund, der zum Verlust der Container geführt haben soll: Die unzureichende Sicherung der Ladung.

Es ist gerade einmal gut ein halbes Jahr her, dass wir das Thema „Laschen“ – also die Sicher- und Entsicherung der Ladung eines Schiffes – zuletzt hier im Plenum beraten haben. Mit großer Mehrheit haben wir uns damals für eine bessere Sicherung der Ladung auf Schiffen ausgesprochen, die im Idealfall nur von dafür qualifiziertem Personal durchgeführt werden sollte.

Damals habe ich betont, dass Laschen primär ein Sicherheitsthema ist. Die Havarie der MSC Zoe hat dies bestätigt. Sind Container nicht richtig gesichert oder werden bereits zu früh auf See entsichert, werden sie zu unvorhergesehenen Gefahren: Für die Umwelt, aber auch für das Personal an Bord.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es wird meiner Meinung nach in Zukunft unabdingbar sein, sich international auf gemeinsame Regelungen für die Sicherung und Entsicherung von Ladung auf Frachtern zu verständigen. Nur so kann gewährleistet werden, dass sich alle Frachtschiffe auf den Gewässern, egal unter welche Flagge sie fahren, an geltende Mindestsicherheitsstandards halten müssen.

Bis es soweit ist, sollten wir hier in Niedersachsen vor allem darüber diskutieren, welche kleinen Schritte wir landesseitig und in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern für eine bessere Ladungssicherung auf den Weg bringen können. Sowohl unser Antrag aus dem Frühjahr 2018 als auch der vorliegende Antrag heute bieten dafür eine gute Grundlage.

Wir werden die Vorschläge im Unterausschuss Häfen und Schifffahrt und im Wirtschaftsausschuss intensiv diskutieren.

Ich freue mich auf die Beratungen.

Quelle Video: Landtag Niedersachsen

Quelle Text: Rede MdL Bernd-Carsten Hiebing im Niedersächsischen Landtag am 24.01.2019