Rede zum Kommunalverfassungsgesetz

In der 34. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Dienstag, 10.11.2020, unter TOP 21 für die CDU-Fraktion in der ersten Beratung zum Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes gesprochen.

Sie können sich meine Rede im Video anschauen oder hier meine Position nachlesen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wollen heute über einen Antrag sprechen, der eine Reform des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes anstoßen soll.

Das allein sollte uns alle schon aufhorchen lassen, sprechen wir doch von der weit reichenden „Gemeindeverfassung“ unserer niedersächsischen Städte, Landkreise und Gemeinden sowie der Region Hannover.

Wir nehmen hier die Rechtsgrundlage für den Aufbau der kommunalen Strukturen in Niedersachsen in den Blick, insofern müssen wir den Antrag sehr kritisch beleuchten und uns Konsequenzen sehr genau vor Augen führen. Das gilt im Übrigen genauso für die Ansätze, mit denen wir als CDU-Fraktion das Kommunalverfassungsgesetz voranbringen wollen, aber diese Gedankenspiele stehen heute nicht auf unserer gemeinsamen Agenda.

In unserer aktuellen Debatte geht es um den vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der sich dem Thema der Bürgerbegehren widmet und auf diesem Wege die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene stärken will. In der Begründung des Gesetzentwurfes beruft sich die Fraktion maßgeblich auf einen „Bericht Bürgerbegehren 2020“. Diese Untersuchung vergleicht die Inanspruchnahme von Bürgerbegehren in den Bundesländern – und sieht uns Niedersachsen im quantitativen Ranking laut den Grünen vergleichsweise weit hinten. Dazu gilt es allerdings zu berücksichtigen, dass Bürgerbegehren in den unterschiedlichen Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt werden.

Während in Niedersachsen tatsächlich nur Vorhaben als Bürgerbegehren zu werten sind, die auch von den Bürgern erdacht und eingebracht werden, die bei ihnen auf der Prioritätenliste also weit oben stehen, kann das etwa in Bayern ganz anders aussehen. Hier braucht es keine Unterschriftensammlung und kein Quorum, nein, anders als bei uns fließen auch Ratsreferenden in die Statistik ein. Wenn also ein bayerischer Gemeinderat bei einem Thema nicht mehr weiter weiß und keine Einigung erzielt werden kann, dann kann er das Anliegen als Ratsreferendum bei seinen Einwohnern zur Abstimmung stellen. Das ist gar nicht selten der Fall. Folgerichtig werden die Bayern in dem Bericht als Bundesland mit der höchsten Anzahl an Bürgerbegehren und damit als Positivbeispiel geführt. Aber das sind bei einem divergierenden Verständnis von Bürgerbegehren ungleiche Voraussetzungen – und damit in gewisser Weise Äpfel und Birnen, die man vergleicht.

Und trotzdem, meine Damen und Herren, trotz dieser unterschiedlichen Ausgangssituation, befindet sich Niedersachsen im Länderranking der Bürgerbegehren auf Rang vier – auch wenn es sich eigentlich verbietet, in solchen Wettbewerbskategorien zu denken. Wenn wir das aber tun wollen, dann kann es mit Rang vier so schlecht bei uns nicht bestellt sein um das Format der Bürgerbegehren. Aus dem zugrunde liegenden Bericht einen akuten Handlungsbedarf abzuleiten und auf dieser Grundlage das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz ändern zu wollen, ist somit zumindest diskussionswürdig.

Sofern wir diese Diskussion führen wollen, müssen wir uns jedoch eine ganze Reihe verschiedener Gesichtspunkte explizit vor Augen führen. Wir müssen uns die grundsätzliche Frage gefallen lassen, unter welchen Voraussetzungen ein Mehr an direkter Demokratie unserer Gesellschaft überhaupt gut tut und welcher Mehrwert für die Menschen in Niedersachsen auf diesem Wege erzielt werden kann. Denn es darf nicht sein, dass wir zusätzliche Türen öffnen, die die Demokratie de facto schwächen und nicht das Wohl der Allgemeinheit in den Fokus rücken. Es muss vermieden werden, dass die politische Agenda durch Einzelinteressen bestimmt wird, durch kleine, kommunikationsstarke Gruppen, die eine schweigende Mehrheit zu dominieren wissen.

Hier ist das Zustimmungsquorum ganz elementar. Die Kommunen dürfen sich zudem keine Aufgaben diktieren lassen, die sie möglicherweise gar nicht finanziell zu schultern in der Lage sind. Es ist vielen Vorhaben ebenso wenig zuträglich, wenn einfache, klare Verfahren unter dem Deckmantel der direkten Demokratie unnötig verlängert werden. Genauso wenig dürfen wir falsche Erwartungen wecken, denn in vielen Aufgabenfeldern können Bürgerbegehren gar nicht zur Entscheidungsfindung dienen, etwa in der Bauleitplanung oder bei Gebietsreformen.

Es darf auch nicht sein, dass wir durch Bürgerbegehren ein Schwarz-Weiß-Denken forcieren, dass uns mit Ja/Nein-Entscheidungen der Weg verbaut wird für gute Kompromisse, für Mittelwege und für beidseitiges Einvernehmen. Und überhaupt: Wollen wir den Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, die gewählt sind, um Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger zu treffen, wirklich ein Stück weit Verantwortung und Entscheidungsgewalt nehmen? Wollen wir die kommunalen Organe gezielt abwerten, wo wir doch wissen, dass es schwer genug ist, Kandidaten überhaut zu finden?

Meine Damen und Herren, das sind einige der zentralen Gedankengänge, die es zu berücksichtigen gilt, wenn wir Bürgerbegehren stärken wollen. Diese Form der Bürgerbeteiligung ist ein gutes und schon jetzt funktionierendes Instrument für die Menschen, das aber klare Regeln und Grenzen benötigt. Die repräsentative Demokratie, in der die vom Volk gewählten Mandatsträger miteinander sprechen, Argumente abwägen und sich gemeinsam Lösungen erarbeiten, hat ebenfalls ganz viele Stärken, das dürfen wir jedenfalls nicht verkennen. Vor diesem Hintergrund bin ich sehr gespannt auf die anstehenden Diskussionen, die wir mit dieser ersten Beratung nun beginnen.

Vielen Dank.

Quelle Video: Landtag Niedersachsen

Quelle Text: Manuskript Rede MdL Bernd-Carsten Hiebing im Niedersächsischen Landtag vom 10.11.2020