Rede zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes

In der 25. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Dienstag, 25.02.2020, unter TOP 3 für die CDU-Fraktion in der abschließenden Beratung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes“ gesprochen.

Sie können sich meine Rede im Video anschauen oder hier meine Position nachlesen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir kommen jetzt zu einer Gesetzesinitiative, mit der die Fraktion der FDP das Nds. Beamtengesetz anfassen und in einem Punkt modifizieren möchte.

Anlass für die Debatte ist ein konkreter Fall aus Bremen, der Mitte des vergangenen Jahres für viel Wirbel gesorgt hat: Andreas Bovenschulte, inzwischen längst Bürgermeister in Bremen, war vor seinem Wechsel in die Hansestadt lange Jahre Bürgermeister der niedersächsischen Nachbargemeinde Weyhe.

Nach der Wahl hat er zunächst Mandatsurlaub ohne Bezüge bis zum Ende seiner Amtszeit in Weyhe beantragt. Das ist legitim und auch so vorgesehen nach § 69 Absatz 3 des Niedersächsischen Beamtengesetzes.

Im Detail heißt es hier nämlich, dass einem Beamten oder einer Beamtin, die oder der in die Volksvertretung eines anderen Landes gewählt worden ist und deren oder dessen Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis nicht nach Abs. 2 Satz 1 ruhen, zur Ausübung des Mandats auf Antrag

  1. die Arbeitszeit bis auf ein Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit zu ermäßigen

oder

  1. Urlaub ohne Bezüge zu bewilligen ist.

Dieser Passus soll – so die Idee der FDP – angepasst werden und zukünftig nicht mehr auf kommunale Wahlbeamte anzuwenden sein.

Die genauen Beweggründe für diesen Vorstoß der Freien Demokraten ergeben sich aus den Umständen rund um Bovenschultes Wechsel:

In Weyhe war er nämlich gewählt bis Oktober 2021 – mit dem Mandatsurlaub wäre die Stelle in der niedersächsischen Gemeinde somit 2,5 Jahre blockiert gewesen und Weyhe quasi führungslos.

Genau deshalb hat sich der Gemeinderat in Weyhe dazu entschlossen, mit einer Abwahl auf das drohende Führungsvakuum zu reagieren, auch wenn dafür eigentlich ein irreversibel gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgermeister und Gemeindevertretung oder Wahlvolk vorliegen muss, was jedoch nicht der Fall war.  Die Gemeinde hat sich mit der Abwahl also zu einem nicht rechtskonformen Vorgehen gezwungen gesehen, um den Weg frei zu machen für Neuwahlen.

Meine Damen und Herren, eine äußerst unglückliche Situation. Aber trotzdem hat der Mandatsurlaub seine Berechtigung: Eine Alternative wäre die Doppelamtsausübung, die aber in der Praxis nicht umzusetzen ist, das sollte jedem klar sein. Eine andere Alternative wäre eine Entlassung. Diese kommt aber fast schon einer Bestrafung gleich, weil sie nämlich erhebliche Pensionsnachteile mit sich bringen könnte, also auch diese Variante ist nicht angemessen.

Zum Glück, meine Damen und Herren, ist die Konstellation des Falls „Bovenschulte“ nahezu einzigartig.

In der Regel existieren nämlich so genannte Inkompatibilitätsregelungen, die eine Unvereinbarkeit zwischen Amt und Mandat gewährleisten.

Wenn etwa ein niedersächsischer HVB in den Landtag gewählt wird, dann ruhen seine Rechte und Pflichten aus dem Wahlbeamtenverhältnis – das bedeutet ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt und ermöglicht Neuwahlen. Diese Vorgabe gibt es in Bremen nicht, d.h. die Regelungslücke der Hansestadt hat diesen besonderen Fall erst möglich gemacht. Und genau deshalb sehen wir auch keinen akuten Bedarf, unser Beamtengesetz zu öffnen und an dieser Stelle umzuformulieren. Es ist ein erstmaliger und einzigartiger Sonderfall – wenn es Regelungsbedarf gibt, dann auf Seiten der Bremer. Die Voraussetzungen sind somit eindeutig, das sieht auch eine große Mehrheit der bis dato Beteiligten so.

In den bisherigen Beratungen sowohl im Ausschuss für Inneres und Sport als auch im mitberatenden Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen wurde deutlich, dass kein Handlungsbedarf besteht.

Insofern will ich meine Redezeit gar nicht bis zum Ende ausreizen, sondern vielmehr die Empfehlung der CDU-Fraktion abgeben, den vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion abzulehnen.

Vielen Dank.

Quelle Video: Landtag Niedersachsen

Quelle Text: Manuskript Rede MdL Bernd-Carsten Hiebing im Niedersächsischen Landtag vom 25.02.2020