Rede zum Thema „Sicherer Hafen Niedersachsen – lokale Solidarität für in Seenot geratene Geflüchtete“

In der 20. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Freitag, 13.09.2019, unter TOP 44 für die CDU-Fraktion in der ersten Beratung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: “Sicherer Hafen Niedersachsen – lokale Solidarität für in Seenot geratene Geflüchtete“ gesprochen.

Sie können sich meine Rede im Video anschauen oder hier meine Position nachlesen.


Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

wir wollen heute einen Antrag beraten, der bundesweit seit Mitte 2018 bereits eine ganze Reihe an Parlamenten und Gremien auf verschiedenen Ebenen beschäftigt hat.

Auf Grundlage der so genannten „Seebrücke“ haben sich inzwischen bereits ca. 90 Kommunen zu „sicheren Häfen“ erklärt.

Die zugrunde liegenden Anträge sind dabei häufig etwas unterschiedlich lautend, die Kommunen bekennen sich aber zumindest zu einem von insgesamt acht Zielen der Seebrücke.

In wie vielen Gremien ein ähnlich lautender Antrag bereits abgelehnt wurde, lässt sich nicht ermitteln, aber auch diese Richtung gibt es, Dutzende ablehnende Beschlüsse auf kommunaler Ebene, das bezeugt schon eine kursorische Internetrecherche.

Vom Grundsatz her ist dieser Antrag „Sicherer Hafen“ also nichts Neues – gleichwohl diskutieren wir hier ein kontroverses, ein sensibles und wichtiges Thema.

Denn nach wie vor ertrinken Menschen im Mittelmeer, Menschen, die vor Not und Elend fliehen, die sich ein besseres Leben erträumen in Europa, weit weg von Terror, Krieg und Gewalt.

Derartige Schicksale dürfen uns nicht kalt lassen – und das tun sie auch nicht. Wir dürfen nicht tatenlos wegschauen, das sage ich als Christdemokrat, aber genauso empfinde ich das als Mensch, also unabhängig von jeder Parteizugehörigkeit.

Die Frage lautet nun aber: Wie können wir denn helfen, von hier aus? Auf kommunaler oder Landesebene? Können wir faktisch und nachhaltig Hilfe leisten oder können wir nur appellieren und fromme Botschaften senden?

Meine Damen und Herren, in diesem Kontext gibt es einen ganz wichtigen Faktor zu berücksichtigen, nämlich die Umstände der Flucht.

Tatsache ist: Es gibt Menschen und Strukturen, die aus der Not der Flüchtlinge gewissenlos Profit schlagen.

Solange es ein skrupelloses Schlepper- und Schleusertum gibt, Menschen, die sich rücksichtslos bereichern, die Hoffnungen und Ängste anderer schamlos ausnutzen, solange wird es Leid und Tod auf dem Mittelmeer geben.

Vor diesem Hintergrund vermittelt der vorliegende Antrag eine Botschaft, die möglicherweise kontraproduktiv ist.

Wenn wir dem Antrag folgen, sagen wir dann nicht: Wenn es dir irgendwie gelingt, dann komm‘ zu uns, hier musst du keine Angst mehr haben, wir sind für dich dein „sicherer Hafen“?

Das ist auf den ersten Blick eine gute Botschaft. Aber können wir das halten, was wir da versprechen?

Und spielt der Antrag damit nicht sogar den Schleusern in die Hände?

Möglicherweise schaffen wir völlig falsche Anreize und vermitteln falsche Hoffnungen, denn de facto können wir nur diejenigen aufnehmen, die tatsächlich einen Rechtsanspruch auf Bleiberecht in Europa/Deutschland haben. Das sind aber die wenigsten von denen, die sich auf das lebensgefährliche Risiko der Mittelmeerroute einlassen.

Das, meine Damen und Herren, ist der Status quo. Und davon ist eine grundsätzliche Abkehr nicht sinnvoll. Wir dürfen keine Anreize für eine ungeregelte Zuwanderung schaffen. Damit kämen wir schnell an Grenzen. Damit würden wir unsere Gesellschaft überfordern. Dies hat das Jahr 2015 deutlich gezeigt. Das dürfen wir an dieser Stelle nicht unterschlagen.

Was im Antrag angeregt wird, steht auch rechtlich auf wackligen Füßen.

Ein Landesaufnahmeprogramm, wie es der Antrag vorschlägt, lässt sich derzeit nicht allein durch das Land umsetzen, es wäre die Zustimmung des Bundes notwendig.

Insofern müsste erst das Aufenthaltsgesetz geändert werden, wofür im Übrigen die geforderte Bundesratsinitiative nicht ausreicht.

Wird dort ein Gesetzentwurf beschlossen, so ist damit noch lange nicht das Aufenthaltsrecht geändert. Gesetze beschließt der Bundestag, nicht der Bundesrat.

Meine Damen und Herren, wenn an dieser Stelle die zentralen Ideen aus dem vorliegenden Antrag für nicht schlüssig erachtet werden oder für nicht umsetzbar, dann heißt das nicht, dass wir damit einer Lösung im Weg stehen oder die Problematik verkennen.

Wir müssen uns nur ehrlich eingestehen: Niedersachsen allein kann die Flüchtlingsproblematik auf dem Mittelmeer nicht lösen. Selbst wenn wir um die Dringlichkeit und Dramatik der Situation wissen.

Zentrale Lösungsvorschläge können nur auf europäischer Ebene ansetzen, und das müssen sie auch dringend.

So ist es beispielsweise nicht hinnehmbar, dass sich Europa bis heute auf kein Verteilsystem von Flüchtlingen einigen konnte.

Zu diskussionswerten Lösungsansätzen zählen auch „Sichere Häfen“ in Afrika. Schutzzonen, in denen es nach Gesetz und Recht zugeht und die Flüchtlinge menschenwürdig versorgt und betreut werden.

Wir müssen weiter daran arbeiten, auch in Afrika für die Flüchtlinge Anlaufstellen zu schaffen, die unter der Aufsicht der UN- Flüchtlingsorganisation UNHCR stehen.

Genauso muss die Frage erlaubt sein, ob die Seenotrettung privaten Initiativen überlassen werden darf.

Schlüssiger und effektiver ist hier ebenfalls die europäische Lösung mit einer staatlichen Seenotrettung und einem gezielten Schutz der Außengrenzen.

Der Ausstieg aus der europäisch organisierten Seenotrettung war letztlich ein Fehler.

Meine Damen und Herren, der Antrag zielt vermutlich am wirklichen Bedarf und an unseren Einflussmöglichkeiten vorbei.

Hauptziel muss es doch sein, die Schleuserkriminalität einzudämmen, mit falschen Hoffnungen verschärfen wir das Problem jedoch nur.

Nachhaltig kann das nur gelingen – und damit sind wir beim übergeordneten Ziel –, wenn die Fluchtursachen vor Ort bekämpft werden und sichere Häfen vor Ort entstehen.

Deshalb sollte jeder Euro, der fließt, auch vor Ort fließen, denn so können wir viel mehr Hilfe leisten, als mit demselben finanziellen Aufwand hier bei uns in Europa.

Wir müssen auf europäischer Ebene Lösungen suchen und endlich finden. Hier müssen wir Druck machen, hier ist die Bundesregierung gefordert. Das ist nicht so einfach, weil sich einige Mitgliedstaaten schlichtweg verweigern.

Gleichwohl hoffe ich, dass wir im Zuge unserer Beratungen vielleicht gemeinsam Ansätze finden können, um die Menschen vor Ort tatsächlich zu unterstützen und das Leid zu mindern.

Vielen Dank.

Quelle Video: Landtag Niedersachsen

Quelle Text: Manuskript Rede MdL Bernd-Carsten Hiebing im Niedersächsischen Landtag vom 13.09.2019