Rede zum „Staatsvertrag zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit“

In der 23. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Montag, 16.12.2019, unter TOP 8 für die CDU-Fraktion in der abschließenden Beratung zum „Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden, gemeinsamen kommunalen Unternehmen, Planungsverbänden nach § 205 des Baugesetzbuchs und durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen“ gesprochen.

Sie können sich meine Rede im Video anschauen oder hier meine Position nachlesen.


Meine Damen und Herren,

als Land Niedersachsen können wir feststellen, dass eine Landesgrenze von entscheidender Bedeutung ist, dass sie uns ausmacht und unserem Land letztlich Gestalt verleiht.

Das sieht für die Menschen an der Landesgrenze möglicherweise schon anders aus, denn viele Chancen und Herausforderungen enden oder beginnen eben nicht an diesen gedanklichen Linien.

Diesem Umstand tragen wir Rechnung mit dem Gesetzentwurf zu einem „Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden, gemeinsamen kommunalen Unternehmen, Planungsverbänden nach § 205 des Baugesetzbuchs und durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen“.

Ein solches Vorgehen ist grundsätzlich nicht unüblich, Staatsverträge bestehen bereits zwischen dem Land Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Der vorliegende Entwurf soll nun bessere Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen aus Niedersachsen und unserem Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern eröffnen.

Tatsächlich kann die Vereinbarung in vielen Bereichen dazu beitragen, dass vor Ort zweckmäßiger agiert wird, dass Synergieeffekte entstehen und Aufgaben schlichtweg besser ausgeführt werden können – besser für die beteiligten Bundesländer, besser für die Kommunen und besser für die dort lebenden Menschen.

Es lassen sich nämlich so grundlegende Aufgaben wie die Ver- und Entsorgung, der Rettungsdienst oder der ÖPNV besser gestalten, wenn Verantwortlichkeiten nicht abrupt an einer Grenze enden.

In der bisherigen Bearbeitung des Themas sind auch keine großen Fragezeichen oder Widerstände aufgetreten, im Gegenteil, eine länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen Kommunen aus Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen wird allenthalben begrüßt.

Auch die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, die selbstverständlich eingebunden wurde, hat schriftlich mitgeteilt, dass keinerlei Bedenken bestehen.

Gleichwohl ist im Zuge der Gesetzesentwicklung auf Anregung des Innenministeriums ein Passus zur Aufgabenübertragung ergänzt worden.

Dieser Zusatz regelt, dass eine niedersächsische Kommune eine Aufgabe eben nicht ohne Genehmigung durch das Innenministerium komplett auf eine mecklenburg-vorpommerische Kommune übertragen darf.

Das soll eine zusätzliche demokratische Legitimierung darstellen und vermeiden, dass unglückliche Konstellationen entstehen, in denen beide Länder möglichweise ihre Zugriffsmöglichkeit aus der Hand geben und wir uns in rechtlichen Grauzonen bewegen.

Letztlich handelt es sich also um eine kleine potenzielle Notbremse, die sinnvoll ist, idealerweise aber nie als tatsächliche Hürde zum Einsatz kommt.

Denn die Chancen, die sich bieten, sind viel größer als die Risiken.

Wir wissen schon jetzt um den Wert interkommunaler Zusammenarbeit, verfügen über eine ganze Reihe an Erfolgsbeispielen innerhalb Niedersachsens – und die möglichen Synergieeffekte an einer Landesgrenze sind oftmals noch höher.

Wir dürfen diesem Ansatz also nicht im Wege stehen, sondern begrüßen den Gesetzentwurf und können gespannt sein, welche Art der Zusammenarbeit sich auf Basis des Staatsvertrages entwickeln kann.

Vielen Dank.

Quelle Video: Landtag Niedersachsen

Quelle Text: Manuskript Rede MdL Bernd-Carsten Hiebing im Niedersächsischen Landtag vom 16.12.2019