Rede zu Übergriffen auf Mandatsträger und Ehrenamtliche

In der 16. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Mittwoch, 27.02.2019, unter TOP 15 für die CDU-Fraktion in der abschließenden Beratung zum Antrag der Fraktion der SPD und CDU: “Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger, Rettungskräfte und Ehrenamtliche sind nicht hinnehmbar – Land und Kommunen müssen gemeinsam aktiv werden“ gesprochen.

Sie können sich meine Rede im Video anschauen oder hier meine Position nachlesen.


Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

die meisten von uns haben nicht direkt auf der Landesebene das politische Terrain betreten, sondern schon viel früher ein politisches Interesse entwickelt, haben in den Heimatstädten, in den Kommunen Vorbilder gefunden und sich politisch engagiert.

Denn die Gemeinden sind die Keimzellen politischer Arbeit – und unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, ja alle Amts- und Mandatsträger, sind der Schlüssel zur Demokratie.

Leider stellen wir aber fest, dass eben diese Menschen, die sich vor Ort einsetzen, vermehrt Opfer von Beleidigungen, Pöbeleien und Übergriffen werden.

Dies beginnt in den Kommentarspalten der sozialen Netzwerke und endet bei Morddrohungen oder Gewalt. Niedersachsenweit wurden 2017 in diesem Kontext 145 Straftaten registriert, die Dunkelziffer liegt sicher weit darüber.

Das alles schreckt davor ab, sich einzubringen und entsprechende Ämter überhaupt ergreifen zu wollen.

Es liegt an uns, den Kolleginnen und Kollegen zur Seite zu stehen und ein Zeichen gegen diese Anfeindungen zu setzen.

Dies erfordert viel weniger die Abschirmung der Betroffenen als vielmehr ein strukturiertes Vorgehen.

Denn Demokratie darf auch nicht zur Festung werden. Daher begrüße ich den Fünf-Punkte-Plan, den der Abgeordnete Schünemann bereits vor einem Jahr hier gefordert hat und der nun erweitert im vorliegenden Antrag verwirklicht werden soll.

Einen Schwerpunkt setzt der Vorstoß der Regierungsfraktionen darauf, den Umgang in friedliche Bahnen zu lenken und zu versachlichen.

Dieses Ziel ist nur zu erreichen mittels gebührender Anerkennung und Wertschätzung der Arbeit auf kommunaler Ebene.

Hier im Internet anzusetzen, wo die Pöbeleien oft ihren Ursprung nehmen, ist der richtige Weg.

Der Antrag will zudem die Strafverfolgung stärken.

Die konsequente Verfolgung der Täter ist das eine, aber bereits die Vorschriften im Strafgesetzbuch müssen Möglichkeiten bieten, unsere engagierten Leute in den Gemeinden effektiv vor Übergriffen und Beleidigungen zu schützen.

Geplant ist zudem eine offenere Informationsarbeit, etwa über einen Opferbeauftragten oder durch eine Handreichung, wie man sich vor derartigen Angriffen schützt, aber auch darüber, wie man im Nachgang damit umgeht.

Und – last but not least:

Wir selbst müssen mit einem guten Beispiel vorangehen.

Unsere Haltung, unsere Sprache und unsere Handlungen wirken über dieses Gebäude hinaus.

Wir sind in der Verantwortung, dass niemand Angst haben muss, weil er seinen Beitrag für die Gemeinschaft leistet.

Wir sind in der Verantwortung, dass dieses Thema, welches auch die kommunalen Spitzenverbände ganz besonders beschäftigt, kein Thema des Alltags wird.

Wir sind in der Verantwortung, dieser Entwicklung beherzt entgegenzutreten!

Lassen Sie uns also gemeinsam in diese Richtung gehen und mit dem vorliegenden Antrag den ersten wichtigen Schritt tun.

Quelle Video: Landtag Niedersachsen

Quelle Text: Rede MdL Bernd-Carsten Hiebing im Niedersächsischen Landtag am 27.02.2019