Rede zum Haushalt 2019

In der 13. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Mittwoch, 12.12.2018 unter TOP 39 im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 zum Haushaltsschwerpunkt Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung für die CDU-Fraktion Stellung bezogen.

Sie können sich meine Rede im Video anschauen oder hier meine Position nachlesen.


Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

die Maritime Wirtschaft leistet einen bedeutsamen Beitrag zur Wirtschaftskraft Niedersachsens.

Als Tor zur Welt kommt den niedersächsischen Seehäfen eine besondere Bedeutung bei der Sicherung der Wettbewerbschancen unserer exportorientierten Wirtschaft zu.

Mit dem Landeshaushalt 2019 kommen die Koalitionsfraktionen einer langjährigen Forderung der Häfen nach.

Mit der Erhöhung der Landesförderung für NPorts auf 40 Mio. Euro versetzen wir die Häfen in die Lage, die notwendigen Investitionen vorzunehmen, um Liegeplätze zu modernisieren und die Attraktivität der Häfen für zusätzliche Containerverkehre zu erhöhen.

Im Rahmen des Masterplans Digitalisierung wollen wir die Digitalisierung der Häfen vorantreiben und Informationsflüsse insbesondere in der Logistik verbessern.

Damit werden wir einen wichtigen Beitrag zur Ertüchtigung der Hafenhinterlandverkehre leisten.

Meine Damen und Herren,

um den ungehinderten Zugang zu Häfen, Werften und Wasserstraßen zu sichern, sind erhebliche Investitionen in Unterhaltungsbaggerungen notwendig.

In den vergangenen Jahren haben Flussvertiefungen und die zunehmende Verschlickung zu höheren Ausgaben geführt.

Zusätzlich berichten die vielfach mittelständischen Nassbagger-Unternehmen von erschwerten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Mit einer Zusatzförderung in Höhe von einer Mio. Euro tragen wir der jüngsten Kostenentwicklung Rechnung.

Mittelfristig erscheint es jedoch sinnvoll, die Auswirkungen von Flussvertiefungen und Verschlickung auf die Schiffbarkeit der Wasserstraßen grundsätzlicher zu überprüfen.

Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium gilt es zu prüfen, wie eine dauerhafte Lösung aussehen kann, damit die Häfen mit den Unterhaltungsmaßnahmen nicht allein gelassen werden.

Wichtig ist dabei auch, dass wir uns nicht ausschließlich auf NPorts konzentrieren, sondern auch die kommunalen Häfen fest in den Blick nehmen.

Meine Damen und Herren,

die Maritime Wirtschaft in Niedersachsen ist höchst innovativ.

Dies gilt insbesondere für unseren Schiffbau, der sich durch intensive Anstrengungen im Bereich der umweltfreundlichen und emissionsarmen Schifffahrt auszeichnet.

Im Rahmen einer Bundesförderung wird ein Euro Landesmittel um zwei Euro Bundesmittel ergänzt.

Um zu gewährleisten, dass ein bedeutsamer Teil dieser Bundesförderung nach Niedersachsen kommt, stellen wir eine zusätzliche Mio. Euro zur Kofinanzierung bereit.

Mit einer Mittelsteigerung von insgesamt 12 Mio. Euro ist der Bereich Häfen und Schifffahrt im Einzelplan 08 in sehr erfreulichem Umfang berücksichtigt worden.

Damit schaffen die Koalitionspartner die Grundlage dafür, dass im kommenden Jahr die Seehäfen und kommunalen Häfen ihre Betriebsergebnisse und ihre Wettbewerbssituation verbessern können.

Dies dürfte auch die negativen Konjunktureffekte, die mit der Unsicherheit rund um den Brexit verbunden sind, abmildern.

Meine Damen und Herren,

zwei wichtige Herausforderungen für die Hafenstandorte in Niedersachsen sind auch die Entscheidungen zum Bau eines LNG-Terminals sowie die Ansiedlung einer Batteriefabrik in Deutschland.

In beiden Fragen erweisen sich die niedersächsischen Nordseehäfen als überaus geeignete Standorte.

Mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen sowie dem Entschließungsantrag zur Errichtung mindestens eines LNG-Terminals in Niedersachsen senden wir ein klares Signal, dass Niedersachsen bereit ist, in diesen wichtigen Zukunftsfragen Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu übernehmen.

Niedersachsens Häfen sind für 2019 gut aufgestellt.

Dabei soll es auch in den kommenden Jahren bleiben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Quelle Video: Landtag Niedersachsen

Quelle Text: Rede MdL Bernd-Carsten Hiebing im Niedersächsischen Landtag am 12.12.2018