Rede: “Umfassendes LNG-Konzept für Niedersachsen erstellen”

Im Rahmen der 13. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Montag, 10.12.2018 unter TOP 11 zur abschließenden Beratung des Gesetzesentwurfs der FDP-Fraktion mit dem Titel „Niedersachsen braucht jetzt ein eigenes LNG-Konzept!“ und der abschließenden Beratung des gemeinsamen Antrags der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion mit dem Titel: „Flüssiggasterminal an der niedersächsischen Nordseeküste errichten, umfassendes LNG-Konzept erstellen“ für die CDU-Fraktion Stellung bezogen.

Sie können sich meine Rede im Video anschauen oder hier meine Position nachlesen.


Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

LNG ist ein wichtiges Thema – für Deutschland und für Niedersachsen.

Mit Stade und Wilhelmshaven verfügen wir über zwei Standorte, die hervorragend für die Ansiedlung eines LNG-Terminals geeignet sind.

Daher ist es richtig und wichtig, dass wir uns als Niedersächsischer Landtag klar für das Thema LNG aussprechen und eigene Akzente für die Nutzung von Flüssiggas setzen.

Ich bin daher der FDP dankbar, dass sie mit ihrem Antrag einen Impuls für eine breite Debatte im Wirtschaftsausschuss und im Unterausschuss für Häfen und Schifffahrt gesetzt hat.

Ich hätte mir aber einen umfassenderen Antrag gewünscht, der die Standortvorteile Niedersachsen deutlicher herausstellt.

Deshalb haben SPD und CDU unter diesen Vorzeichen einen eigenen Antrag entwickelt, den wir bereits im Ausschuss beraten haben und heute zur Abstimmung stellen.

Wir haben dabei sowohl den Ist-Zustand deutlicher herausgestellt als auch auf die verschiedenen Verwendungszwecke von Flüssiggas hingewiesen.

So setzen wir nicht nur auf die positiven Effekte im Bereich einer emissionsärmeren Schifffahrt, sondern auch auf Chancen im Güterverkehr auf der Straße.

Aufgrund der erheblichen Investitionen, die für eine LNG-Infrastruktur zu Buche schlagen, kommt der konzeptionellen Vorarbeit eine hohe Bedeutung zu.

Dies gilt sowohl für die verschiedenen technischen Lösungen eines LNG-Terminals als auch für den leistungsstarken Zugang zum Gasnetz.

Auf Bundesebene soll bis zum Jahresende entschieden werden, welcher Standort den ersten Förderbescheid für den Bau eines LNG-Terminals erhält.

Unser Antrag setzt ein klares Zeichen dafür, dass dieser Standort in Niedersachsen liegen muss.

Mein Dank gilt an dieser Stelle auch unserem Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann, der sich dafür in Berlin immer wieder stark gemacht hat.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit einem gewissen Bedauern habe ich zur Kenntnis genommen, dass wir heute nicht zu einem einstimmigen Signal für den LNG-Standort Niedersachsen kommen werden.

Für die Chancen der Standorte Stade und Wilhelmshaven um die Bundesförderung für ein LNG-Terminal wäre dies sicherlich sehr hilfreich.

Gleichwohl erkenne ich an, dass die FDP mit ihrem Änderungsantrag aus der vergangenen Woche sehr nah an den Antrag der Koalitionsfraktionen herangerückt ist.

Wäre dieser etwas früher eingetroffen, so hätten wir sicherlich noch den einen oder anderen Gedanken in unseren Antrag aufnehmen können.

Unverständlich hingegen ist die Verweigerungshaltung der Grünen.

Wollen Sie wirklich keine wirksamen Maßnahmen gegen den Schiffsdiesel?

Sind Sie beim Thema LNG vollkommend sprachlos?

Oder habe ich schlichtweg die Forderung nach einem vollständigen Verbot von Kreuzfahrten übersehen?

 

Zuzutrauen wäre es Ihnen nach dem massiven Linksruck der vergangenen Monate allemal.

 

Danke.

Quelle Video: Landtag Niedersachsen

Quelle Text: Rede MdL Bernd-Carsten Hiebing im Niedersächsischen Landtag am 10.12.2018