Rede zum Thema: “Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und Wahlzeiten”

Im Rahmen der 12. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Dienstag, 13.11.2018 unter TOP 4 zur Ersten Beratung des Gesetzesentwurfs der FDP-Fraktion zur „Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer Vorschriften“ für die CDU-Fraktion Stellung bezogen.

Sie können sich meine Rede im Video anschauen oder hier im Wortlaut nachlesen.


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir sprechen am heutigen Dienstag unter anderem über ein Thema, das uns hier in diesem Plenum bereits die eine oder andere Debatte verschafft hat.

Denn wieder ist es das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz, das im Blickpunkt steht, genau wie es bereits vor fünf Jahren unter anderen Vorzeichen hier im Landtag im Fokus gestanden hat.

Heute wie damals geht es insbesondere um die Wahlzeiten der Hauptverwaltungsbeamten und heute wie damals gibt es verschiedene Sichtweisen auf das Thema, die nur schwer miteinander in Einklang zu bringen sind.

Meine Damen und Herren, die damalige rot-grüne Landesregierung hat 2013 die derzeit gültige Regelung auf den Weg gebracht und in Kraft gesetzt.

Dazu wurden den Bürgermeistern und Landräten in Niedersachsen kürzere Amtszeiten verordnet, nämlich fünf Jahre statt deren acht, um diese mit der Wahlperiode der Abgeordneten der Vertretungen der Kommunen zu synchronisieren.

Kürzere Amtszeiten gibt es in anderen Bundesländern übrigens nicht. Es hat damals eine breite Ablehnung für den Vorstoß von Rot-Grün gegeben.

Ich will gar nicht verhehlen, dass wir als CDU 2013 vehement gegen diese Neuregelung vorgegangen sind und unsere Skepsis sehr deutlich gemacht haben.

Aber auch aus den Kreistagen und Räten selbst kam Kritik und die kommunalen Spitzenverbände haben ebenfalls keine Sachargumente für eine Verkürzung gesehen.

Wie Sie alle wissen konnten wir uns damals nicht durchsetzen, die rot-grüne Landesregierung hat die Änderung gegen viele Widerstände Gesetz werden lassen.

Begründet wurde dies mit einer Stärkung der Wahlen insgesamt und damit auch der ehrenamtlichen Parlamente. Einheitliche Wahltermine sollten die Kommunalwahlen aufwerten, weil sie eine größere Aufmerksamkeit erhalten sollten.

Wenn Niedersachsens Bürgerinnen und Bürger in kürzeren Abständen die Chance hätten, den Landrat oder Bürgermeister neu zu wählen, dann hätten sie mehr Möglichkeiten, auf die Politik Einfluss zu nehmen – ein weiterer Aspekt, der vorgebracht wurde.

Die demokratische Legitimation der Hauptverwaltungsbeamten und der Vertretungen sollte durch eine höhere Wahlbeteiligung auf eine breitere Grundlage gestellt werden.

Über allem stand also das Argument, dass verkürzte Wahlzeiten mehr Demokratie bringen sollten.

Gegner wiederum haben angeführt, dass diese Verkürzung eine Schwächung der Kommunen darstellte.

Das Amt des Hauptverwaltungsbeamten verlöre an Attraktivität und gute Bewerber würden sich vermutlich zweimal überlegen, ob sie auf die Karte Verwaltung setzen und für einen derart kurzen Zeitraum andere Stellen kündigen sollten.

Unsere Argumente von damals sind die Argumente, die auch im Antrag der FDP angeführt werden.

Wenn Amtszeiten nur noch fünf Jahre dauern, dann haben wir natürlich eine höhere Fluktuation im Amt – und damit höhere Versorgungslasten, auch das Argument nimmt der FDP-Antrag auf.

Gerade bei Großvorhaben ist zudem eine gewisse Kontinuität in der Verwaltung von Bedeutung, es darf nicht permanent Wahlkampf stattfinden.

Wie man durch eine Entkoppelung der Wahltermine aber einer Entfremdung von Politik und Bürgern entgegenwirkt, wie es der vorliegende Antrag formuliert, das vermag ich nicht ganz nachzuvollziehen – nichtsdestotrotz waren viele der genannten Aspekte damals gute Argumente, und das sind sie auch noch heute.

Die FDP macht also einen nicht neuen, aber trotzdem nicht schlechten Vorschlag.

Rein sachlich sind die Darlegungen gegen die fünfjährige Amtszeit vielleicht sogar besser als die Gründe für die Beibehaltung der aktuellen Regelung.

Langfristig können wir uns als CDU daher sehr wohl vorstellen, dass es wieder eine Verlängerung der Amtszeiten – erneut auf 8 Jahre – geben kann.

Aber ich sage auch ganz deutlich: Die Koalition hat sich aus guten Gründen dafür entschieden, das Thema nicht schon wieder „anzufassen“.

Eine erneute Änderung nach so kurzer Zeit führt zu Rechtsunsicherheit und Unmut bei den Kommunen, das können wir nicht wollen.

Und natürlich müssen wir auch analysieren, ob das eingehalten und erfüllt wird, was man sich 2013 versprochen hat – nämlich mehr Wertschätzung für die Wahlen und eine höhere Wahlbeteiligung, kein Attraktivitätsverlust für das Amt und letztlich eine Stärkung der Demokratie.

Es lassen sich vielleicht vereinzelte Tendenzen ableiten, eine verlässliche Bewertung ist jedoch angesichts dieses kurzen Zeitraums keineswegs möglich, ein abschließendes Fazit erst recht nicht.

Auch deshalb haben wir das Thema in den Koalitionsverhandlungen nicht zu hoch gehängt.

Ohnehin geht es in solchen Verhandlungen immer um Kompromisse, um ein Geben und Nehmen, auch das ist der Kern unserer Demokratie, um das Stichwort an dieser Stelle nochmals zu bemühen.

Wir waren und wir sind in dieser Stelle kompromissbereit, ohne langfristig das Ziel einer Verlängerung der Wahlzeiten auf 8 Jahre aus den Augen zu verlieren – weil wir die 8 Jahre für den richtigen Zeitraum für politische Gestaltung auf kommunaler Ebene halten.

Wegen der im Koalitionsvertrag gefundenen Kompromisses aber wird es Ihnen nicht gelingen, hier und in diesem Punkt einen Keil zwischen die Koalitionäre zu treiben. Dafür hat die Koalition – auch gerade zu Gunsten der Kommunen – zu viel vor.

Nichtsdestotrotz freue ich mich auf spannende Beratungen im Ausschuss – ich weiß, wir sprechen hier über ein Thema, das die Menschen vor Ort bewegt und über das man trefflich diskutieren kann.

In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Quelle Video: Landtag Niedersachsen

Quelle Text: Rede MdL Bernd-Carsten Hiebing im Niedersächsischen Landtag am 13.11.2018