Rede Bernd-Carsten Hiebing MdL am 16.05.2018

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalinvestitions­förderungsgesetzes und anderer Vorschriften (Drs. 18/383, Drs. 18/856, Drs. 18/900)


Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren.

Nach einigem Hin und Her ist das Kommunalinvestitionspaket II doch wieder als eigenständiger Diskussionspunkt auf der heutigen Tagesordnung gelandet.

Das ist auch gut so, denn wir sprechen hier immerhin über ein Finanzpaket in Höhe von 289 Mio. Euro, also eine nicht unerhebliche Summe.

Eben dieses Geld stellt der Bund uns als Land Niedersachsen zweckgebunden zur Investition in die Schulinfrastruktur zur Verfügung.

Dabei zielt das Programm insbesondere auf die bundesweite Sanierung der Schulstandorte in finanzschwachen Kommunen, wobei der Bund sehr konkret vorgibt, nach welchen Kriterien die Länder die Gelder vergeben können.

Meine Damen und Herren, die Idee ist nicht neu, seit einigen Jahren wird bereits „KIP I” über unser Innenministerium um¬gesetzt, das Projekt läuft aber in 2020 aus.
KIP I weist mit mehr als 500 Einzelprojekten und einem Mittelabruf von gut 100 Millionen Euro in Niedersachsen schon jetzt eine mehr als ordentliche Bilanz auf, gerade auch im Vergleich mit anderen Bundesländern.

Auch wenn KIP I bereits erfolgreich realisiert wird, macht doch sein Nachfolger Änderungen im Kommunalinvestitionsförderungsgesetz erforderlich.

Unser Ziel ist auch hier, dass möglichst viele niedersächsische Kommunen entsprechende Gelder in Anspruch nehmen können – und das möglichst ohne bürokratische Hürden.

Sicher kann man über die überschaubaren Änderungen im Gesetzentwurf diskutieren – Fakt ist aber, dass auf seiner Grundlage 85 Prozent unserer Kommunen, die Schulträger sind, in den Genuss der Fördermittel kommen, wenn sie denn wollen.

Das ist eine starke Quote, und das ist, was zählt. Auch im zuständigen Ausschuss für Inneres und Sport hat es keine wirklichen inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten über die Sinnhaftigkeit des Programms oder die Sinnhaftigkeit der notwendigen Anpassungen im Gesetz gegeben, im Gegenteil.
Mein Damen und Herren, man kann sicherlich die Vorgaben des Bundes hinterfragen, ob die Auflagen zur Verteilung in der Form sinnvoll und notwendig sind, ob uns hier als Land nicht mehr Beinfreiheit zusteht.

Aber auch hier möchte ich deutlich machen, dass es letztlich das Ergebnis ist, was zählt.

Denn Investitionen in die Schulstandorte sind Investitionen in die Bildungsqualität in Niedersachsen – und aus diesem Grunde begrüßen wir ohne Wenn und Aber das Programm KIP II, dessen Umsetzung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden kann.

Mehr noch: Wir sollten jetzt schnell und zielgerichtet die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, dass auch KIP II in Anspruch genommen werden kann und wie KIP I zum Erfolg wird – denn das ist gut für unsere Schulen und gut für unser Land.

Vielen Dank.

Quelle: Landtag Niedersachsen