Video: Hiebing zur Änderung des Kommunalabgabengesetz

Am 01.03.2017 hat der niedersächsische Landtag in seiner 122. Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt 4 die abschließende Beratung über den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze” durchgeführt. Bernd-Carsten Hiebing bezog für die CDU-Fraktion Stellung. Sehen Sie hier das Video von der Rede von Bernd-Carsten Hiebing im Landtag.
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Nacke: Staatsgerichtshofurteil bestätigt CDU-Fraktion: Landesregierung hat zum fünften Mal Verfassung gebrochen

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Hannover/Bückeburg. Die Regierung Weil hat mit ihren verzögerten Antworten auf CDU-Anfragen erneut gegen die Niedersächsische Verfassung verstoßen. Zu diesem Schluss kommt der Staatsgerichtshof in seinem heutigen Urteil, dem drei Klagen der CDU-Abgeordneten Angelika Jahns, Mechthild Ross-Luttmann, Ansgar Focke und Bernd-Carsten Hiebing vorausgegangen waren. Mehr lesen