Santjer und Hiebing: Sonderausschreibungen für On-Shore-Windkraftanlagen elementar für niedersächsische Hafenstandorte

Santjer und Hiebing: Sonderausschreibungen für On-Shore-Windkraftanlagen elementar für niedersächsische Hafenstandorte

Pressemitteilung Nummer 83/2018 der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion

Hannover. Im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt des Niedersächsischen Landtags hat die Landesregierung am Dienstag über die Auswirkungen der Entwicklungen in der Windindustrie auf die niedersächsischen Seehäfen unterrichtet. Mehr lesen

Video: Hiebing zur Änderung des Kommunalabgabengesetz

Am 01.03.2017 hat der niedersächsische Landtag in seiner 122. Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt 4 die abschließende Beratung über den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze” durchgeführt. Bernd-Carsten Hiebing bezog für die CDU-Fraktion Stellung. Sehen Sie hier das Video von der Rede von Bernd-Carsten Hiebing im Landtag.
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Nacke: Staatsgerichtshofurteil bestätigt CDU-Fraktion: Landesregierung hat zum fünften Mal Verfassung gebrochen

Nacke: Staatsgerichtshofurteil bestätigt CDU-Fraktion: Landesregierung hat zum fünften Mal Verfassung gebrochen

Hannover/Bückeburg. Die Regierung Weil hat mit ihren verzögerten Antworten auf CDU-Anfragen erneut gegen die Niedersächsische Verfassung verstoßen. Zu diesem Schluss kommt der Staatsgerichtshof in seinem heutigen Urteil, dem drei Klagen der CDU-Abgeordneten Angelika Jahns, Mechthild Ross-Luttmann, Ansgar Focke und Bernd-Carsten Hiebing vorausgegangen waren. Mehr lesen