Rede zum „Staatsvertrag zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit“

In der 23. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Montag, 16.12.2019, unter TOP 8 für die CDU-Fraktion in der abschließenden Beratung zum „Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden, gemeinsamen kommunalen Unternehmen, Planungsverbänden nach § 205 des Baugesetzbuchs und durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen“ gesprochen.

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Rede zu Übergriffen auf Mandatsträger und Ehrenamtliche

In der 16. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Mittwoch, 27.02.2019, unter TOP 15 für die CDU-Fraktion in der abschließenden Beratung zum Antrag der Fraktion der SPD und CDU: “Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger, Rettungskräfte und Ehrenamtliche sind nicht hinnehmbar – Land und Kommunen müssen gemeinsam aktiv werden“ gesprochen.

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Rede zur Container-Havarie der „MSC Zoe“

In der 13. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Freitag, 25.01.2019, unter TOP 29a für die CDU-Fraktion in der Aktuellen Stunde zum Thema: „Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der Container-Havarie der „MSC Zoe“ vom Januar 2019, um Unfälle dieser Art zukünftig zu verhindern? gesprochen.

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Rede: “Umfassendes LNG-Konzept für Niedersachsen erstellen”

Im Rahmen der 13. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Montag, 10.12.2018 unter TOP 11 zur abschließenden Beratung des Gesetzesentwurfs der FDP-Fraktion mit dem Titel „Niedersachsen braucht jetzt ein eigenes LNG-Konzept!“ und der abschließenden Beratung des gemeinsamen Antrags der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion mit dem Titel: „Flüssiggasterminal an der niedersächsischen Nordseeküste errichten, umfassendes LNG-Konzept erstellen“ für die CDU-Fraktion Stellung bezogen.

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Rede zum Thema: „Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und Wahlzeiten“

Im Rahmen der 12. Sitzung des Niedersächsischen Landtags habe ich am Dienstag, 13.11.2018 unter TOP 4 zur Ersten Beratung des Gesetzesentwurfs der FDP-Fraktion zur „Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer Vorschriften“ für die CDU-Fraktion Stellung bezogen.

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